Neue Zahlen zur geplanten Umverteilung der EU-Agrarsubventionen

Presseinformation vom 14. Dezember 2007

Radolfzell. Von den Vorschlägen der EU-Kommission zur Umverteilung der Agrarmilliarden im Rahmen des sogenannten „Gesundheits-Checks“ (Health Check) der Agrarpolitik wären über 80 Prozent der europäischen Landwirte nicht betroffen. Trotzdem könnten die Änderungen einen erheblichen Beitrag dazu leisten, das Ziel einer sozial gerechteren und ökologisch vertretbaren Landwirtschaft zu erreichen. Dies zeigen die aktuellen Berechnungen der Umweltstiftung EuroNatur.

Am 20.11.2007 hatte die Kommission vorgeschlagen,  den Anteil der Agrarmittel für Programme der ländlichen Entwicklung zu erhöhen. Hieraus werden unter anderem die Agrarumweltprogramme und die Förderung des ökologischen Landbaus finanziert. Da im Haushalt dafür keine neuen Finanzmittel zur Verfügung stehen, sollen die Direktzahlungen teilweise gekürzt werden.

Nach Angaben von EuroNatur müssten zwar 18,5 Prozent der Höfe in Europa Kürzungen bei den Direktzahlungen hinnehmen, dafür stünden dann aber europaweit 3,1 Milliarden Euro mehr für den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes“ zur Verfügung als bisher. Allein in Deutschland wären das 672 Millionen Euro, mit denen Programme zum Beispiel für Umwelt, Naturschutz, Arbeitsplätze oder regionale Vermarktungsketten finanziert werden könnten.

Bezogen auf das Bundesgebiet müssten rund 53 Prozent der Bauern mit Kürzungen der Direktzahlungen rechnen. „Es wird also der Landwirtschaft insgesamt kein Geld genommen, wie es der Bauernverband behauptet,  sondern es finden nur Verlagerungen in sozial und ökologisch sinnvollere Programme statt. Die Förderung des Ökolandbaus, des Vertragsnaturschutzes oder des Aufbaus regionaler Vermarktung und Weiterverarbeitung sind richtige Ansätze der EU-Kommission“, betont Lutz Ribbe, Umweltpolitischer Direktor von EuroNatur.

Vor allem die sogenannte „degressive Umverteilung“ würde die europäische Agrarpolitik sozial gerechter machen, so Ribbe. Dabei sollen nach den Vorschlägen der Kommission besonders bei landwirtschaftlichen Großbetrieben, die pro Jahr über 100.000 Euro Direktzahlungen bekommen, stärkere Abzüge vorgenommen werden. Diese Großbetriebe müssten damit rechnen, dass bis zu 45 Prozent ihrer Subventionen in den Fonds zur ländlichen Entwicklung umgeleitet würden.

Allein aus dieser Umverteilung „von oben nach unten“ würden in Deutschland 181 Millionen Euro für Umweltmaßnahmen und Arbeitsplatzsicherungen frei. Nur 5.310 und damit 1,6 Prozent der deutschen Betriebe wären von dieser Maßnahme betroffen. Im europaweiten Vergleich sind die 181 Millionen Euro, die in Deutschland anfallen würden, außergewöhnlich viel. Nirgendwo in Europa gibt es mehr Großbauern, die so viel Geld aus dem EU-Haushalt abziehen. „Dieses Ergebnis unserer Berechnungen überrascht nicht“, erläutert Lutz Ribbe „denn über die Hälfte der insgesamt 2.790 Betriebe innerhalb der EU, die mehr als 300.000 Euro Direktzahlungen pro Jahr erhalten, befindet sich in Deutschland.“ Dass diese Großverdiener unter den Subventionsempfängern nun ihre geballte Lobbymacht gegen die Umverteilungspläne auf den Plan rufen, sei nicht verwunderlich. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer sollte jedoch die Vorschläge der Kommission unterstützen und nicht die Interessen der Großbetriebe, sondern die aller 330.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vertreten, fordert EuroNatur. Schließlich könnten auch die großen Betriebe von den neuen Umweltmaßnahmen profitieren.

Die Berechnungen über die Auswirkungen der Vorschläge der EU-Kommission vom 20.11.2007 für alle EU25-Staaten hier als Excel-Datei (288 kb) oder als pdf-Datei (319 kb) herunterladbar.

Rückfragen:

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78315 Radolfzell

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