EU-Aufbauprogramme im Zuge der Corona-Krise lesen sich weitestgehend ohne Berücksichtigung von Natur- und Klimaschutzzielen
Um Europas Biodiversität steht es schlecht, bedeutende Lebensraumgemeinschaften wie Rumäniens Urwälder stehen unter massivem Druck. Die aktuellen RRF-Pläne der meisten EU-Mitgliedsstaaten bergen neue Gefahren.
© Matthias SchickhoferBrüssel, Radolfzell. Vor dem Treffen der EU-Umweltminister am heutigen Donnerstag weisen 27 europäische Naturschutzorganisationen, darunter auch EuroNatur, darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten planen, nur einen winzigen Teil des 672 Milliarden Euro starken „Aufbau- und Resilienzfazilität“-Fonds (RRF) für den Schutz der Natur aufzuwenden. Dabei hat sich die EU zur Bewahrung der Biodiversität verpflichtet, die auf dem ganzen Kontinent schwer in Bedrängnis ist.
Die EU-Kommission hat zwar eine ambitionierte Biodiversitätsstrategie bis 2030 vorgelegt und für die RRF-Ausgaben einen Zielwert von 37 Prozent für Klima- und Naturschutzmaßnahmen festgelegt. Die Mitgliedstaaten ignorieren dies in den Entwürfen für ihre nationalen Konjunkturprogramme allerdings fast vollständig, wie die Naturschutzorganisationen in einem gemeinsamen Positionspapier ausführen.
Zum Beispiel sieht die grüne Säule Bulgariens, also der Teil des Plans, der Vorschläge für Umwelt- und Klimaausgaben umreißt, nur 0,72 Prozent für Biodiversität vor. Das ist sogar noch weniger als im vorigen Entwurf. Der polnische Plan fordert die Verabschiedung eines speziellen Gesetzes über Investitionen zur Bekämpfung der Dürre in Polen. Der Plan enthält Regularien, die den Schutz der biologischen Vielfalt und der Wasserressourcen Polens faktisch untergraben würden. Die fehlende Beachtung des Naturschutzes ist umso alarmierender, als die Europäische Umweltagentur den Zustand von 81 Prozent der Lebensräume in Europa als schlecht einstuft.
Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 30. April ihre Aufbaupläne fertigstellen. Viele Länder haben aber noch gar keine öffentlichen Konsultationen durchgeführt und die wesentlichen Informationen, welche Programme und Projekte finanziert werden sollen, nicht veröffentlicht. Das Treffen der EU-Umweltminister am Donnerstag bietet den Ministerinnen und Ministern die Gelegenheit, die Pläne zu verbessern und zu einem wirksamen Instrument für eine ökologische Transformation der Wirtschaft zu machen.
„Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung und Vernachlässigung müssen Biodiversität und Naturschutz beim Wiederaufbau Priorität haben. Bisher übersehen jedoch die Mitgliedstaaten das Potential des EU-Aufbaufonds vollständig. Viele Entwürfe enthalten nicht eine einzige Maßnahme, um den schlechten Gesundheitszustand der Natur abzuwenden, obwohl sich jetzt die einmalige Gelegenheit bietet, endlich in Verbesserungen zu investieren“, sagt Daniel Thomson, EU-Referent für Biodiversität von CEE Bankwatch Network.
„Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne haben die Aufgabe, zur Erreichung der Umweltziele der EU beizutragen. Es ist aber unklar, wie die Europäische Kommission die Umweltwirkung der Pläne beurteilt und welche Rolle die EU-Taxonomie hierfür spielt und in Zukunft spielen soll. Wir brauchen ein zuverlässiges Instrument mit transparenten Kriterien – vor allem, um Greenwashing zu vermeiden“, betont EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer.
Rückfragen:
Christian Stielow
EuroNatur
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
christian.stielow(at)euronatur.org
Daniel Thomson
CEE Bankwatch Network
EU Policy Officer for Biodiversity
daniel.thomson(at)bankwatch.org