Unsere Meinung - Energiewende ohne Naturzerstörung ist möglich

RED4Nature und die Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Verhandlungen über die Erneuerbare-Energie-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) sind stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen, seit der REPowerEU-Plan veröffentlicht wurde. Eines seiner Elemente ist die Möglichkeit, durch die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) Kapital für den Ausbau erneuerbarer Energie bereitzustellen.

15. Juli 2022

Mit dem Rücken zur Wand

Mit dem russischen Invasionskrieg gegen die Ukraine steht die EU nun mit dem Rücken zur Wand. Die Energieversorgung der Union (vor allem mit fossilen Brennstoffen wie Gas und Öl) ist gefährdet und die europäischen Entscheidungsträger mussten rasch Schritte umsetzen, um aus der festgefahrenen Importabhängigkeit aus Russland auszubrechen.

Als Antwort auf diese Situation hat die Europäische Union ein Gesetzespaket verabschiedet, das REPowerEU genannt wird und die Energiewende in der EU beschleunigen soll. Zusätzlich zu einer Verbesserung der Energieeffizienz soll REPowerEU den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung beschleunigen und die fossilen Energiequellen diversifizieren. Die Mitgliedstaaten können nun neue Finanzmittel (umgeschichtete/recycelte Finanzhilfen) zur Finanzierung von Erneuerbare-Energie-Projekten freigeben, indem sie ihrem bereits laufenden Aufbau- und Resilienzplan ein neues Kapitel hinzufügen. Um die bevorstehenden Herausforderungen besser einschätzen zu können, müssen wir auf die Lektionen aus der Anfangszeit der RRF (Aufbau- und Resilienzfazilität) zurückblicken. Die Erfahrungen in neun EU-Ländern zeigen, dass aus RRF-Finanzierungen für Erneuerbare-Energie-Projekte nichts Positives rausgekommen ist. Durch schlechte Planung wurde diese große Chance vertan, Abhilfe zu schaffen.

Milliarden für die Energiewende

Die im Februar 2021 etablierte Aufbau- und Resilienzfazilität war die wirtschaftliche Reaktion der EU auf die Pandemiefolgen. Mit mehr als 672 Milliarden Euro sollte sie den Weg zum sogenannten „grünen Wiederaufbau“ bahnen. NGOs kritisierten aber wiederholt den Mangel an Regeln, Richtschnüren und Kontrollen seitens der Europäischen Kommission, um die Mitgliedstaaten auf den richtigen Pfad zu bringen, tatsächlich die Umweltkrise und den Biodiversitätsverlust anzugehen.

Während etwa 37% dieses Fonds für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen waren, zeigte eine Studie, dass die eingereichten Maßnahmen (z.B. das Wasserkraftwerk Mokrice in Slowenien) in keiner Weise auf ihre Auswirkungen auf die Biodiversität geprüft wurden. Weniger als 1% dieser Fazilität flossen in Naturschutzprojekte. Stattdessen wurden Projekte in die Wiederaufbaupläne aufgenommen, die zerstörerische Auswirkungen auf Artenvielfalt und Lebensräume haben. Ein solches Beispiel ist die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern in Lettland. All das wird mit den Geldern der EU-Steuerzahler finanziert und von der Europäischen Kommission der „Grünen Säule“ (den 37% Umweltausgaben) zugerechnet.

Obwohl es in der Aufbau- und Resilienzfazilität an Transparenz und öffentlicher Teilhabe mangelt, gingen EuroNatur und Bankwatch in einem kürzlich veröffentlichen Bericht den Ursachen auf den Grund, warum verschiedene Projekte des „grünen Wiederaufbaus“ in Wirklichkeit der Umwelt schaden. Eine Ursache ist, dass RRF-Gelder in neue Infrastruktur-Projekte an Flüssen und in Wäldern fließen, zwei wertvollen Lebensraumtypen, die zahlreiche gefährdete Arten beherbergen. Bei vielen dieser Projekte geht es um erneuerbare Energie.

Eine Steigerung der erneuerbaren Energiegewinnung ist zwar höchst willkommen und nötig, aber sie darf nicht auf Kosten der Ökosysteme gehen. Vereinfacht gesagt, dienen die Bemühungen gegen den Klimawandel dazu, die Lebensbedingungen auf der Erde zu bewahren. Auf dem Weg zu einer CO₂-neutralen Lebensweise die Tier- und Pflanzenwelt um uns herum in noch stärkere Bedrängnis zu bringen, würde unsere Aufgabe nur zusätzlich erschweren und ein erhebliches Ungleichgewicht auf Ökosystem-Ebene erzeugen.

Ein Blankoscheck führt zu oberflächlicher Planung

Mit der RRF hatte die EU eine einmalige Gelegenheit, die Krisen der Gegenwart anzupacken – beinahe so etwas wie ein Blankoscheck, „das Richtige zu tun“, auch in Bezug auf die Energiewende. Aber die Erfahrung mit der RRF zeigt, dass Eile, mangelnde Vorbereitung, Wachstumsgier und Jahrzehnte der Untätigkeit zu fehlerhaften und mitunter oberflächlichen Planung der Erneuerbare-Energie-Projekten führten. Und vor allem wurden Vorhaben finanziert, die die Biodiversität nicht berücksichtigten.

Lektionen nicht gelernt - wieder einmal

Glücklicherweise gibt es mit der Revision der Erneuerbare-Energie-Richtlinie nun eine zweite Chance, das Richtige zu tun. Aber bei REPowerEU ist das Risiko groß, dass dieselben Fehler wiederholt werden. Bei der Erstellung des Programms standen die Entscheidungsträger unter hohem Zeitdruck und unter dem Eindruck geopolitischer Unsicherheit. Folglich sind die Maßnahmen von REPowerEU schnelle, simple Lösungen, die dem Business as usual folgen, während Umweltgesetze und die Leitlinie, biodiversitätsverträgliche erneuerbare Energienutzung zu fördern, als Hindernisse angesehen werden.

Die jüngsten Vorhaben im Rahmen von REPowerEU zeigen, dass die Lektionen aus der vorangegangenen Erfahrung noch nicht angenommen wurden. Dies bringt die Natur für Jahrzehnte in Gefahr und kann irreversible Schäden anrichten. Der Zwang zu schnellem Handeln ist zweifelsohne gegeben, aber das sollte nicht auf Kosten der Natur und ihrer Ökosysteme geschehen.

Die RRF war ein warnendes Beispiel, aus dem wir lernen müssen. Erstens hat sie uns gelehrt, dass die Mitgliedstaaten zu Lösungen tendieren, die so nah wie möglich am Business as usual liegen, und nicht bei dem, was wir aktuell brauchen. Sich ehrgeizige Ziele in Zeiten der Dringlichkeit zu setzen, ist notwendig, darf aber nie auf Kosten der Natur oder der demokratischen Werte gehen. Wie das bulgarische Beispiel zeigt, werden die Pläne umso naturverträglicher, je stärker die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden ist. Eine Voraussetzung für ein starkes REPowerEU-Kapitel sind Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Zweitens zeigte sich, dass es einen geeigneten rechtlichen Rahmen braucht, in dem die Anreize und Regeln platziert werden. Um die Produktion erneuerbarer Energien auf eine nachhaltige Weise zu steigern und sowohl die Klima- als auch die Biodiversitätskrise wirksam anzugehen, muss REPowerEU jetzt die einmalige Gelegenheit der RED-Revision nutzen, um die Energiegesetzgebung mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen.

Autor: Thomas Freisinger arbeitet in der EuroNatur-Dependance in Brüssel unter anderem am Thema RRF und dem Schindluder, das mit dem Geld getrieben wird. Es waren vor allem seine Recherchen, die dazu beigetragen haben, dass nochmal kritisch über die Verwendung der RRF-Gelder geschaut wird. 

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