Die EU-Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erfüllen alle Kriterien des von der EU-Kommission auferlegten „Fitness-Checks“ – das beweist ein internes Gutachten, das das Nachrichtenportal euractiv veröffentlicht hat. Zugleich wurde bekannt: Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Studie seit Januar 2016 zurückgehalten.
Die EU-Naturschutzrichtlinien müssen erhalten bleiben!
© Katharina GrundDie beiden Naturschutzrichtlinien standen seit letztem Jahr im Rahmen des sogenannten „Fitness-Checks“ auf dem Prüfstand. Dieser sollte überprüfen, ob die derzeit geltende europäische Gesetzgebung geeignet ist, die hohen Umwelt- und Naturschutzziele der Europäischen Union zu erreichen. In der Öffentlichkeit stieß das Vorhaben von Anfang an auf Kritik. Naturschützer befürchteten, dass viele Lobbygruppen den Prozess nutzen könnten, um bestehende Standards abzusenken. Rund eine halbe Millionen EU-Bürger forderten im Rahmen einer Online-Befragung der EU-Kommission, die Naturschutzgesetzgebung beizubehalten.
Die nun geleakte Studie zeigt, dass kein Grund zur Änderung der Naturschutz-Richtlinien besteht. Im Gegenteil: Aus dem von Euractiv veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die beiden Richtlinien effektive Naturschutzwerkzeuge sind und durch eine verbesserte Umsetzung sogar noch stärkere Vorteile bringen könnten. Dieser Meinung sind auch zahlreiche Naturschutzverbände wie EuroNatur. Gemeinsam mit 19 weiteren Mitgliedsorganisationen des Europäischen Habitat Forums hat die Stiftung im November 2015 ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordern die Verbände unter anderem, die Naturschutzrichtlinien nicht nur zu erhalten, sondern künftig konsequenter umzusetzen als bisher und die dafür dringend notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.
Positionspapier von EuroNatur und weiteren Mitgliedsorganisationen des Europäischen Habitat Forum