Kein „Weiter so“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelten seit sechzig Jahren nahezu unverändert. Es geht vor allem darum, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Dass die ökologischen Grenzen dieses Wirtschaftens längst erreicht sind, ist mittlerweile deutlich geworden: ein dramatischer Rückgang der Biodiversität, nitratverseuchte Böden und Gewässer, teilweise katastrophale Tierhaltungsbedingungen. Doch auch einer Vielzahl von Bauern geht es nicht gut, immer mehr Höfe werden aufgegeben. Um die zukünftige Existenz der Landwirte zu sichern, die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft wieder zu erhöhen und die gesellschaftliche Erfordernis nach sauberem Wasser zu erfüllen, müssen jetzt die Weichen auf europäischer Ebene gestellt werden.

Doch der Blick in bisherige Verordnungsentwürfe enttäuscht. Dort ist zum Beispiel von Klimaschutz in der Landwirtschaft die Rede, aber nicht etwa durch die Erhaltung von Weiden und Feuchtwiesen; vielmehr würde der Maisanbau für die Gewinnung von Biogas noch stärker subventioniert werden, trotz der fatalen Auswirkungen auf die Biodiversität. „Die Chancen zur Umgestaltung der GAP liegen in den Händen der Mitgliedsstaaten. Die bisherigen Entwürfe müssen jedoch deutlich nachgebessert werden, um wirksame Maßnahmen, beispielsweise im Klimaschutz, festzulegen“, sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur.

EuroNatur und der BUND Bayern haben am 5. November in München eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, bei der sie die neue Landesregierung in die Pflicht nehmen, sich für einen Wandel in der europäischen Landwirtschaftspolitik einzusetzen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung sowie ein Hintergrundpapier zur geforderten Agrarreform.