Für den ausreichenden Schutz der Biodiversität in Europa muss die EU ihren Etat-Entwurf noch nachbessern.
© Gunther WillingerEuroNatur: Klares Signal für ökologischen Umbau der Agrarpolitik
Geringe Steigerung bei LIFE+ – Mitteln hinterlässt bitteren Beigeschmack
Presseinformation vom 30. Juni 2011
Radolfzell/Brüssel. Gestern hat die Europäische Kommission die Zahlen zur finanziellen Vorausschau für den Zeitraum der Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Erfreulich sind aus Sicht der Naturschutzstiftung EuroNatur die Vorschläge zur Agrarpolitik: „Mit dem Beschluss hat die Kommission die Bedeutung und Verantwortung der Europäischen Union für die europäische Landwirtschaft betont und gleichzeitig ein klares Signal gesetzt, dass es kein ‚weiter so‘ geben wird, sondern dass eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik ansteht“, sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt dagegen die geringe Steigerung bei dem Finanzierungsinstrument für Umwelt- und Naturschutz-Maßnahmen LIFE+.
EuroNatur hatte gemeinsam mit zahlreichen anderen Naturschutzorganisationen eine fünffache Steigerung bei LIFE+ gefordert. Nur so besteht eine realistische Chance, das Management der Natura 2000-Gebiete sicherzustellen und die Biodiversität in Europa dauerhaft zu schützen. Nach der Vorlage der EU-Kommission soll LIFE+ aber nicht einmal verdoppelt werden. Damit konterkariert die Kommission aus Sicht von EuroNatur die erst letzte Woche verabschiedete Biodiversitätsstrategie, denn es stehen viel zu wenig Mittel zur Verfügung, um die darin formulierten Ziele umzusetzen.
Positiv ist dagegen nach Auffassung von EuroNatur der Beschluss zur Agrarpolitik: Die Kommission sieht unter anderem vor, die Gelder für die erste und die zweite Säule des Agrarhaushalts auf dem Niveau des Jahres 2013 einzufrieren, also von ursprünglich geplanten stärkeren Kürzungen abzusehen. Vor wenigen Tagen noch hatten Befürchtungen die Runde gemacht, EU-Kommissionspräsident Barroso plane eine erhebliche Beschneidung gerade der Mittel für die zweite Säule, die eine besondere Bedeutung für den Natur- und Umweltschutz, den Ökologischen Landbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Ländlichen Raum hat. Naturschutzverbände und Landwirte liefen daraufhin Sturm und auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte diesen Ideen eine klare Absage erteilt. Mit dem Beschluss ist klar: Die gesamte EU-Kommission steht hinter den Plänen von EU-Agrarkommissar Ciolos, die künftige Agrarpolitik grüner und gerechter zu gestalten. So sieht die Kommission nicht nur von Kürzungen ab, sondern plant außerdem, 30 Prozent der Gelder aus der ersten Säule für Maßnahmen zur Ökologisierung der Agrarpolitik („Greening“) einzusetzen.
„EuroNatur unterstützt die agrarpolitischen Ziele der EU-Kommission ausdrücklich. Diese müssen nun auch in deren Gesetzesvorschläge einfließen und mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden“, fordert Lutz Ribbe. „Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen werden wir das weitere Verfahren intensiv begleiten und gegen Abschwächungen verteidigen.“
Hintergrundinformationen:
- Link zum Kommissionsbeschluss vom 29.06.2011 (englisch, pdf-Datei, 245 kb)
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