Nun gilt es, die nationalen Spielräume der Reform im Sinne der Natur nutzen.
© Günter M. KünkeleGestern haben Bund und Länder über die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich EU-Kommission, EU-Agrarministerrat und das EU-Parlament in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss für die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik geeinigt.
Demnach müssen Europas Bauern künftig mehr für Natur und Umwelt leisten, um die milliardenschweren Agrarsubventionen der Europäischen Union zu bekommen. So sollen die Landwirte ab 2015 auf fünf Prozent ihrer Flächen der Natur Vorrang einräumen. Dort sind dann nur noch zum Beispiel Hecken, Wildblumen oder Brachen erlaubt. Außerdem schreibt die Reform vor, dass Betriebe ab einer Größe von 15 Hektar mindestens zwei verschiedene Fruchtarten und ab 30 Hektar drei Fruchtarten anbauen. Zudem wird es ab 2014 verboten sein, besonders artenreiche Wiesen und Weiden in Ackerland umzubrechen. Wer gegen diese Auflagen verstößt, verliert mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen.
„Das Reformpaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber die einzelnen Maßnahmen sind zu schwach, um wirklich große ökologische Verbesserungen zu erzielen“, kritisiert Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. EuroNatur fordert die Bundesregierung und die Landwirtschaftsminister der Bundesländer auf, die nationalen Spielräume der EU-Agrarreform für den Natur- und Umweltschutz voll auszunutzen und unter anderem 15 Prozent der Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule der EU-Agrarförderung zu verlagern. Aus diesem Topf werden die wichtigen Agrarumweltprogramme, wie zum Beispiel die Umstellung auf den Ökolandbau, finanziert.
Die gestern von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner veröffentlichten Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland sind nach Ansicht von EuroNatur eine herbe Enttäuschung. Danach ist eine Umschichtung von Finanzmitteln aus der ersten in die zweite Säule nicht vorgesehen. „Aigners Entwurf ist eine Ohrfeige und Kampfansage zugleich. Denn sie will weder die ökologischen Möglichkeiten konsequent nutzen, die die Reform bietet, noch den kleineren und mittleren Betrieben sowie Ökobauern die Hilfe gewähren, die möglich wäre“, sagt Lutz Ribbe. EuroNatur fordert daher die Bundesländer und die Opposition im Bundestag auf, diese Vorschläge zurückzuweisen.