Der Streit um die EU-Milliarden geht weiter: Die zweitägige Agrarministerkonferenz in Würzburg ging am vergangenen Freitag ohne Einigung zu Ende. Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer konnten sich nicht auf einen Fahrplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland verständigen.
Eine ökologischere und sozial gerechtere Landwirtschaft ist möglich!
© Kerstin SauerGrößter Konfliktpunkt bei dem Ministertreffen war die künftige Verteilung der EU-Subventionen. Geht es nach den fünf grünen Ressortchefs, sollen die EU-Mittel zugunsten einer ökologischeren und gerechteren Landwirtschaft umgeschichtet werden. Sie fordern, die Direktzahlungen an die Bauern zu kürzen und die frei werdenden Mittel in Projekte zum Natur- und Umweltschutz sowie zur Förderung des Ökolandbaus zu stecken. Unterstützt werden sie dabei von Natur- und Umweltschutzverbänden wie EuroNatur. Die unionsgeführten sowie die ostdeutschen Bundesländer lehnen diese Forderungen jedoch ab. Sie unterstützen den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, der keine zusätzlichen Mittel für Ökobauern und Agrarumweltmaßnahmen vorsieht.
Jetzt wollen die Agrarminister auf einer Sonderkonferenz im Herbst die nötigen Kompromisse finden. „Die von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat verabschiedete Agrarreform bietet den EU-Mitgliedsländern eine Fülle an Möglichkeiten, die Agrarpolitik künftig ökologischer und sozial gerechter zu gestalten. Wir fordern die Bundesregierung und Bundesländer auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die von Brüssel geschaffenen Spielräume voll auszuschöpfen“, sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten der Politik zur Verfügung stehen, zeigt das aktuelle Positionspapier der von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und EuroNatur koordinierten Verbändeplattform.
Zum Papier der Verbändeplattform „Eine andere Landwirtschaft ist möglich“ (pdf-Datei, 196 KB).