EU-Agrarpolitik muss umweltfreundlicher werden

Bund Naturschutz, Euronatur und Arbeitsgemeinschaft noch produzierender Landwirte in Ostbayern (AnpLO) befürworten Ökologisierungsvorschläge der EU

Bäuerliche Arbeitsleistung für die Erhaltung artenreicher Kulturlandschaft muss besser gewürdigt werden

Pressemitteilung des Bundes Naturschutz, Euronatur und AnpLO vom 26. Oktober 2012 

Straubing. In der derzeitigen Debatte um die Neuorientierung der EU Agrarpolitik sind die gezielten Ökologisierungskomponenten, die ab 2014 von den Landwirten erbracht werden müssen, besonders umkämpft.
Die EU-Kommission hatte in ihrer Mitteilung vom November 2010 klar gemacht, dass sie einen Paradigmenwechsel bei der Agrarförderung anstrebt. Dieser besteht darin, dass die Bauern nur noch dann in den Genuss von Zahlungen kommen sollen, wenn sie Leistungen – besonders im ökologischen Bereich – erbringen, die oberhalb der gesetzlichen Auflagen liegen.
Diese beinhalten drei verpflichtende Komponenten, nämlich die Erhaltung von Wiesen und Weiden (Grünlandumbruchverbot) am jeweiligen Betrieb, die Einschränkung von Monokulturanbau durch einen verbindlichen Fruchtartenwechsel auf dem Acker und die Pflicht, sieben Prozent der Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Allein Gesetze einzuhalten wird nicht länger als Subventionierungstatbestand anerkannt.

Bund Naturschutz und Euronatur begrüßen diesen Paradigmenwechsel in Richtung „public money for public goods“, der allerdings nur funktioniert, wenn die von der Kommission vorgeschlagene verbindliche Kopplung der Basisprämie an die Einhaltung der Ökokomponente bestehen bleibt. „Diese verbindliche Kopplung ist derzeit die zentrale Frage“, so Lutz Ribbe von der Naturschutzstiftung Euronatur. „Es ist absolut falsch, die Behauptung aufzustellen, die Kommission plane Flächen  „stillzulegen“ “, betont auch Richard Mergner, BN Landesbeauftragter. „Denn die EU Kommission habe deutlich klar gemacht, dass solche Maßnahmen Vorrang erhalten sollen, die sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen“, so Mergner weiter.

„Klar sei, dass auf den entsprechenden Flächen nicht „betriebswirtschaftlich höchster Ertrag“, sondern „ökologischer Vorrang“ im Vordergrund stehe“, so Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin. Wildnisflächen können hierbei einen besonders hohen ökologischen Effekt bieten, denn sie sichern über das Blüten- und Nahrungsangebot z.B. Insekten, die eine wichtige Rolle bei der Bestäubung landwirtschaftlicher Kulturen spielten und das natürlicher Gleichgewicht zwischen Nützlingen und Schädlingen aufrecht erhalten. Hecken als ökologische Vorrangflächen können die Winderosion verhindern und auch der energetischen Nutzung dienen, wenn sie abschnittsweise auf den Stock gesetzt werden.“ Daneben befürwortet der BN auch Ackerkulturen, die ohne Pestizide und Düngung bewirtschaftet werden und besondere Leistungen für die Artenvielfalt erbrächten. 

Auch Cornelia Maurer von der AnPLO weist auf die Vorteile der geplanten EU Agrarreform hin: „Im bayerischen Wald gibt es noch jede Menge Flächen für die Natur. Das Ärgerliche ist, dass kleine Flächen unter 500 Quadratmeter gar nicht mehr als landwirtschaftliche Flächen anerkannt werden, und das summiert sich teilweise bis zu einem halben Hektar pro Betrieb auf. Gerade diese kleinen Flächen sind jedoch ein wichtiges Kapital für den Naturschutz und damit für den Tourismus. Im Übrigen können die bäuerlichen Betriebe im Bayerischen Wald die geplanten Vorgaben sehr leicht erfüllen, da sie viel Grünland bewirtschaften, das von den Vorrangflächen nicht betroffen ist und am Acker eine Fruchtfolge mit gleichmäßigen Anteilen z.B. von Mais, Getreide und Kleegras für tierhaltende Betriebe kein Problem ist“.

Hans Kienberger, 2. Vorsitzender von Anplo , sieht die sieben Prozent ökologischen Vorrangflächen als machbar an: „Hecken und Ackerraine zu pflegen oder Kleegras anzubauen macht für bäuerliche Betriebe Sinn. Was der Umwelt dient, dient auch dem Bauern. Die geplante Neuregelung der EU- Agrarpolitik kann auch dazu beitragen dass das Image der Landwirtschaft in der Bevölkerung wieder verbessert wird“, so Kienberger, und weiter:„Wir Bauern wollen Bauern bleiben und nicht in der Falle des Wachsens oder Weichens gefangen bleiben.“ Deshalb fordert AnpLO, dass die Zahlungen der EU künftig nicht mehr nur an der Fläche, sondern auch an den Arbeitserfordernissen der Betriebe festgemacht werden. „Jedes Land der EU sollte selbst entscheiden können, ob der kalkulatorische Arbeitszeitbedarf, der bei kleinen Betriebseinheiten höher liegt, berücksichtigt werden kann. Die Prämienhöhen sollten sich in jedem europäischen Land am eigenen außerlandwirtschaftlichen Vergleichseinkommen orientieren“, so Kienberger.

Lutz Ribbe machte klar, dass die jetzt geplante Neuorientierung der EU Agrarpolitik nicht neu sei, sondern auf eine Idee des damaligen Agrarkommissars MacSharry zurückgehe, der bereits 1992 kritisierte, dass im Agrarbereich Milliarden von der EU ausgegeben würden und in der Folge dennoch Bauern aufgeben müssten und die Umwelt zerstört würde. MacSharry forderte damals, neue Ziele für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu formulieren, u.a. „Bauern zum Bleiben motivieren, Umwelt erhalten und ländliche Räume entwickeln“.

Hintergrundinformationen:

• Vorschläge des BN zur Ausgestaltung der Ökokomponente (pdf-Datei, 81kb)

Für Rückfragen:

Marion Ruppaner,

BN Landwirtschaftsreferentin,

Tel. 0911 8187820



Lutz Ribbe,

Euronatur

Tel. mobil: 0170 - 41 25 787