Das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht ab heute Nachmittag die Namen und Daten fast aller Empfänger von Agrarsubventionen. EuroNatur hat dies seit Jahren gefordert. Nur Bayern weigert sich noch, die Daten freizugeben.
Damit macht nun endlich auch Deutschland - als letzter der 27 EU-Mitgliedstaaten - öffentlich, wer in welcher Höhe von der Agrarzahlungen der Europäischen Union profitiert.
Die Bundesregierung hatte in Brüssel einer entsprechenden Verordnung zugestimmt, mit welcher Transparenz über die Verwendung der rund sechs Milliarden Euro Agrarzahlungen, die jährlich aus Brüssel nach Deutschland fließen, geschaffen werden soll. Der Bauernverband hatte dagegen opponiert, obwohl alle Empfänger von Agrarsubventionen einer entsprechenden Veröffentlichung zugestimmt hatten. Dem Druck des Bauernverbandes folgend hatte Deutschland dann versucht, die beschlossene Veröffentlichung doch noch zu verhindern. Die EU-Kommission drohte daraufhin mit einem Vertragsverletzungsverfahren, was in einem hohen Bußgeld für Deutschland hätte enden können. Nun hat die Bundesregierung eingelenkt. Ein Sieg für die Transparenz und die beteiligten (Umwelt)-Verbände.
Die Agrargelder in Deutschland sind sehr unterschiedlich verteilt: Rund die Hälfte aller Bauern bekommen weniger als 5.000 Euro Direktzahlungen pro Jahr; umgerechnet nicht viel mehr als der Hartz IV-Satz. Zusammen erhält diese Hälfte aller Betriebe gerade einmal 7% aller Zahlungen. Flächenstarke Betriebe hingegen profitieren weitaus stärker: 1,6% der Bauern in Deutschland bekommen jährlich mehr als 100.000 Euro. Zusammen entfallen auf diese geringe Zahl aller Betriebe rund 30% aller EU-Direktzahlungen.