Wasserkraft, Abholzungen, Biodiversität: Bericht der Kommission zu den EU-Beitrittskandidaten formuliert klare Anforderungen für den Naturschutz.
Die EU-Kommission hat ihren Bericht über den Stand der Beitrittsbemühungen der sechs Westbalkanstaaten vorgestellt: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien erhoffen sich eine Aufnahme in die Europäische Union. Die Berichte zeigen neben Fragen der Rechtsstaatlichkeit auch die offensichtlichen Mängel im Naturschutz der Beitrittskandidaten auf – Faktoren, die in den Beitrittsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen müssen.
Beispiel Wasserkraft auf dem Balkan: „In der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 wird die Renaturierung von 25.000 Flusskilometern gefordert. Die Westbalkan-Staaten sollen sich ausdrücklich daran orientieren. Wie kann dann gleichzeitig der weitere Ausbau der Wasserkraft, zum Beispiel an den unberührten Flüssen Albaniens oder Bosnien-Herzegowinas akzeptiert werden?“, so EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer in einer ersten Bewertung der Berichte. „Das ist Biodiversitätsschutz nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.“
Beispiel Saline Ulcinj in Montenegro: Den Bemühungen von EuroNatur und ihren Partnerorganisationen aus Montenegro (CZIP und MSJA) und BirdLife Europa ist es zu verdanken, dass der für Zugvögel extrem wichtige Salzgarten rechtlich unter Schutz gestellt ist. Das Gebiet muss auch zwingend nach Naturschutzgesichtspunkten gemanagt werden - dafür ist die zeitnahe Klärung der Eigentumsfrage zentral. „Wir begrüßen sehr, dass die EU-Kommission diesen Punkt im Länderbericht so ausdrücklich hervorhebt. Die Kommission hat es zur Voraussetzung für den EU-Beitritt Montenegros gemacht, dass die Saline Ulcinj als europäischer Naturschatz erhalten bleibt; das ist auch unsere Forderung“, betont Gabriel Schwaderer.
Beispiel Holzeinschlag und Nutzungsdruck auf Wälder: „Hier deutet sich die nächste Naturschutztragödie Europas an“, so die Einschätzung von Gabriel Schwaderer. „Bisher waren die Waldressourcen in vielen Regionen auf dem Balkan noch nicht so stark unter Druck, das ändert sich aber gerade. Es ist richtig und höchste Zeit, dass sich die EU-Kommission diesem Thema zuwendet. Der Schutz der Primär- und Naturwälder ist eine Priorität der EU-Kommission im Rahmen des Green Deal; dies muss nun auch eine Priorität für die Beitrittskandidaten des Westbalkans sein.“