++ Erfolgreiche Petition für Rumäniens Ur- und Naturwälder ++ NGOs protestieren in Brüssel gegen die Untätigkeit von Umweltkommissar Sinkevičius ++ Vertragsverletzungsverfahren wegen illegaler Abholzung steckt fest ++
Brüssel, Radolfzell, Bukarest. „Stoppen Sie endlich den illegalen Holzeinschlag in Rumäniens unberührten Wäldern. Schützen Sie unser Naturerbe!“, fordern die NGOs EuroNatur und Agent Green gemeinsam mit mehr als 106.000 besorgten Bürgerinnen und Bürgern von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Die heutige Aktion vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel richtet sich gegen die andauernde Untätigkeit des Umweltkommissars, die Zerstörung von Europas letzten Ur- und Naturwäldern zu stoppen – und das trotz eines seit vier Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahrens.
„Auch wenn sich EU-Umweltkommissar Sinkevičius in den letzten Monaten seiner Amtszeit befindet, bin ich der festen Überzeugung, dass er sich noch mit etwas Ruhm bekleckern kann, wenn er endlich das Richtige für Rumäniens Wälder und künftige Generationen tut: nämlich das Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten“, erklärt Raluca Nicolae, Projektverantwortliche bei Agent Green.
Im Februar 2020 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänische Regierung ein, nachdem EuroNatur, Agent Green und Client Earth eine Beschwerde wegen illegalen Holzeinschlags in Ur- und Naturwäldern in Natura 2000-Gebieten eingereicht hatten. Die Fakten zeigen, dass die Zerstörung seither unvermindert weitergeht, wie unter anderem die Ergebnisse des letzten Berichts von Agent Green und EuroNatur belegen.
Trotz erdrückender Fakten, die in zahlreichen Gesprächen mit Mitarbeitenden von Virginijus Sinkevičius und ihm persönlich in den vergangenen Jahren geteilt wurden, hat er den Fall bis heute nicht an den Europäischen Gerichtshof übertragen.
„Vier Jahre sind eine lange Zeit, um sich auf Gespräche zu verlassen. Das Problem ist systemisch und kann nachweislich nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Spätestens nach der EU-Parlamentswahl muss das Thema endlich priorisiert werden. Die neue Kommission darf nicht die Fehler der alten wiederholen“, betont Susanne Schmitt, Projektleiterin Waldschutz, EuroNatur.
Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl fordern die NGOs den EU-Kommissar auf, die neue Kommission damit zu beauftragen, den illegalen Holzeinschlag in Rumäniens Ur- und Naturwäldern entschieden zu bekämpfen. Eine Anfrage der NGOs mit der Bitte nach einem persönlichen Treffen blieb bisher unbeantwortet.