100 Tage Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: Stillstand im Amt

EuroNatur-Präsident Vogtmann zieht ernüchternde Bilanz

Bauernsterben und Umweltbelastung nehmen zu
 
Presseinformation vom 6. Februar 2009

 
Radolfzell.  „Die ersten 100 Amtstage von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner waren absolut verlorene Zeit für mehr Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft und für die Erhaltung bäuerlicher Strukturen“. Dieses ernüchternde Resümee zog der Präsident der Naturschutzstiftung EuroNatur, Prof. Dr. Hartmut Vogtmann.

Als erste Amtshandlung habe Ministerin Aigner dafür gesorgt, sinnvolle Vorschläge der EU-Kommission für eine stärkere Berücksichtigung des Klima- und Naturschutzes in der Landwirtschaft zu verhindern. Den deutschen Bauern stünden deshalb in den kommenden Jahren viel weniger EU-Finanzmittel für Klima- und Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung, als Brüssel es vorgesehen hat.

Vogtmann warf Aigner ferner vor, ihre Amtszeit in den ersten 100 Tagen nicht dazu genutzt zu haben, sich einen wirklichen Überblick über die vielen, offenen Baustellen der Agrarpolitik verschafft zu haben. Die Signale, die Aigner an jene Kräfte in Deutschland aussenden würde, die für eine Reform der Agrarpolitik eintreten, seien eindeutig: „Sie sucht den Schulterschluss mit der Agrarindustrielobby und dem Bauernverband und lehnt den Dialog mit kritischen Kräften ab“. Während ihre Vorgänger Funke (SPD), Künast (Grüne) und Seehofer (CSU) stets enge Kontakte mit der so genannten Agraropposition suchten, teilte Aigner mit, in den kommenden Monaten keine Zeit für solche Gespräche zu haben. Vogtmann wörtlich: „Mit der guten Tradition ihrer Vorgänger zu brechen und Gespräche zu verweigern, wird sich noch als schwerer Fehler der Ministerin und für die CSU erweisen. Wer den Dialog verweigert, wird damit leben müssen, dass dann in einer Demokratie andere Mittel der Meinungsbildung eingesetzt werden“. So werden die Verbände schon die Wahlen zum Europaparlament nutzen, um beispielsweise in Bayern deutlich zu machen, welche fatalen Folgen Aigners Politik für klein- und mittelbäuerliche Strukturen hat. „Das Bauernsterben wird forciert und hierfür wird eine CSU-Ministerin die Verantwortung tragen.“

Den Erfolg, den Aigner für sich reklamiere, nämlich für einen europäischen Milchfonds gesorgt zu haben, müsse man laut Vogtmann ins rechte Licht rücken. Richtig sei, dass nicht Aigner, sondern die EU Vorschläge unterbreitet hatte, die Förderpolitik stärker auf die Grünlandregionen auszurichten, indem etwa Direktzahlungen aus den Ackerbauregionen umgeschichtet werden sollten. Diese Vorschläge habe Aigner abgelehnt. Auf ihre Initiative hin könnten nun vielmehr jene Finanzmittel, die für neue Agrarumweltprogramme und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen waren, für eine weitere Intensivierung der Milchproduktion verwendet werden. Das sei nicht nur für Umweltschützer, sondern auch für die Milchbauern eine bittere Enttäuschung. Deutschland habe unter Aigner bislang absolut keine Initiativen ergriffen, für faire Marktpreise zu kämpfen. Vielmehr sehe man in Aigners Ministerium dem dramatischen Verfall der Milchpreise völlig tatenlos zu. Die zaghaften Bemühungen, die ihr Amtsvorgänger Seehofer unternommen hatte, seien unter Aigner scheinbar in den Schubladen des Bundeslandwirtschaftsministeriums eingemottet.

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