Forderung: EIB muss Umwelt- und Sozialstandards verbessern

Luxemburg, Radolfzell. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat seit 2010¹ eine Reihe zerstörerischer Wasserkraftprojekte finanziert, wie ein heute veröffentlichter Bericht von CEE Bankwatch Network und EuroNatur zeigt. Daraus folgt, dass die Bank ihre Umwelt- und Sozialstandards verbessern muss.

Der Bericht nimmt acht Wasserkraftprogramme in Mittel- und Osteuropa² unter die Lupe, die von der Hausbank der EU unterstützt wurden oder deren Finanzierung derzeit geprüft wird. Er kommt zu dem Ergebnis, dass weder die geltenden Regeln der Bank noch der im Juni 2021 zur Begutachtung vorgelegte Entwurf für deren Neufassung³ ausreichen, um Zerstörung durch solche Projekte zu vermeiden.

„Alle untersuchten Kraftwerke gehen mit der Schädigung von Gebieten einher, die eigentlich unter gesetzlichem Schutz stehen (sollten). Um wirklich geschützt zu werden, müssen solche Gebiete in den Biodiversitäts- und Ökosystemstandards der EIB als Ausschlussgebiete für Finanzierungen ausgewiesen werden“, fordert Andrey Ralev, Kampagnenleiter Biodiversität bei CEE Bankwatch Network.

„Das bisherige Finanzierungsmodell der EIB ist antiquiert. Wenn die EIB wirklich der ökologischen Krise und der Klimakrise entgegenwirken will, muss sie das alte Denken über Bord werfen und ihre Projektfinanzierung auf neue Beine stellen“, sagt Bruna Campos, Senior Policy Manager bei EuroNatur.

Besonders problematisch sind die Kapitalvergaben der EIB über Finanzvermittler – vor allem Geschäftsbanken und nationale Förderbanken. Alleine in Südosteuropa hat die Europäische Investitionsbank seit 2010 mindestens 27 Kredite über zwischengeschaltete Institute geleitet – allerdings bleiben diese Projekte sehr oft unbekannt, denn die EIB veröffentlicht keine Informationen über die Nutznießer solcher Investments.

„Die Finanzvermittler in Südosteuropa haben ganz offensichtlich nicht die Kapazitäten, die Übereinstimmung der Wasserkraftprojekte mit den EIB-Standards und dem EU-Recht zu prüfen. Die EIB muss aufhören, die Verantwortung für solche Kapitalvergaben abzuwälzen, und die Prüfung der Subprojekte selbst übernehmen“, ergänzt Pippa Gallop, Südosteuropa-Energieexpertin bei CEE Bankwatch Network.

Zum Beispiel finanzierte die Europäische Investitionsbank die sechs Kleinwasserkraftwerke von Tearce und Brza Voda in Nordmazedonien mittels der nordmazedonischen Entwicklungsbank. Die Kraftwerke wurden im Herzen des heutigen Shar-Nationalparks errichtet und bilden Sperren an den Flüssen Bistrica und Brza Voda, wodurch sie die Ausbreitung der Flussfauna über insgesamt 10 Kilometer unterbinden. Die Errichtung der Zufahrtsstraßen hat höchstwahrscheinlich zur Fällung von Urwaldgebieten beigetragen.

„Im Fall der Kraftwerke Tearce und Brza Voda hat die EIB offenbar angenommen, dass die nationalen Behörden willens und fähig sind, das Umweltrecht umzusetzen, was aber offenkundig auch in der EU selbst nicht durchgängig der Fall ist. Auf diese Weise möchte die Bank sich selbst die Absolution erteilen, ihre Projekte nicht ordentlich prüfen und beaufsichtigen zu müssen. Als Investitionsbank der EU muss die EIB klarstellen, wie sie sicherstellen will, dass alle Projekte EU-rechtskonform sind, unabhängig davon, ob sie in der EU umgesetzt werden oder außerhalb“, erklärt Gjorgji Mitrevski von Eko-svest, Nordmazedonien.

Anmerkungen:
¹ Aufgrund mangelnder Offenlegung von Informationen durch die EIB kann nicht gesagt werden, wie viele Wasserkraftwerke finanziert wurden. Seit 2010 wurden 42 direkte EIB-Kapitalvergaben in den Energiesektor beschlossen (siehe Financed Projects), in denen die Errichtung neuer Wasserkraftwerke ein Bestandteil war. Diese Zahl enthält aber nicht die Projekte über Finanzvermittler, wo die EIB keine Informationen über die letztendlichen Nutznießer veröffentlicht.
² Diese Projekte sind:
• Blagoevgradska Bistritsa 1-8, Bulgarien, mit schädlichen Auswirkungen auf den Rila-Nationalpark und zwei Natura 2000-Gebiete. Die EIB unterstützte den Betrieb des Kraftwerks durch eine Kaptalvergabe 2012, nach dessen Errichtung.
• Ilovac, Kroatien, im Natura 2000-Gebiet Kupa-Fluss.
• Nenskra, Georgien, gegen heftigen Widerstand des dortigen indigenen Volkes der Swan; Beeinträchtigung eines Emerald-Gebiets (analog zu Natura 2000) und des geplanten Nationalparks Oberswanetien. Die EIB hat die Kapitalvergabe 2018 beschlossen, aber noch nicht unterzeichnet.
• Mojanska 1-3, Montenegro, errichtet im Komovi-Regionalpark mit Auswirkungen auf drei Emerald-Gebiete.
• Bistrica (Tearce) 97-99 und Brza Voda 1-3, Nordmazedonien, beide im Emerald-Gebiet Shar-Gebirge errichtet, das durch nationales Recht mittlerweile als Nationalpark ausgewiesen ist.
• Beli Kamen und Komalj, Serbien, errichtet am Fluss Crni Rzav im Emerald-Gebiet und Naturpark Zlatibor.
• Tashlyk Pumpspeicherkraftwerk, Ukraine, würde Bugzkyi Gard, Naturpark und Emerald-Gebiet, sowie ein Landschaftsschutzgebiet und ein Fisch-Naturschutzgebiet beeinträchtigen. Die EIB hat der Finanzierung dieses Projekts bisher nicht zugestimmt.
³ Details unter https://consult.eib.org/consultation/essf-2021-en/
Die Richtlinien finden sich unter https://www.eib.org/en/publications/environmental-climate-and-social-guidelines-on-hydropower-development

Rückfragen:

• Anja Arning, Leitung Abteilung Kommunikation, EuroNatur, anja.arning(at)euronatur.org, +49 7732 927213
• Pippa Gallop, Energie-Expertin Südosteuropa, CEE Bankwatch Network, pippa.gallop(at)bankwatch.org, +385 99 755 9787, Skype: pippa.gallop
• Andrey Ralev, Biodiversitäts-Campaigner, CEE Bankwatch Network, andrey.ralev(at)bankwatch.org