Verwaltungsgericht stoppt Genehmigung für Wasserkraftwerk im Mavrovo Nationalpark

Von mazedonischem Umweltministerium erteilte Genehmigung war illegal ++ Verstoß gegen nationales Umweltrecht ++ Naturschützer fordern: Geldgeber EBRD muss sich von Projekt „Boskov Most“ sofort zurückziehen!

Gemeinsame Pressemitteilung von EuroNatur, Riverwatch und Front 21/42

Radolfzell, Wien, Mavrovo 13.5.2016.  Die Planungen für das Groß-Wasserkraftwerk Boskov Most im mazedonischen Mavrovo Nationalpark entbehren jeder rechtlichen Grundlage. Dies hat das mazedonische Verwaltungsgericht nun offiziell bestätigt. „Damit ist es mehr als überfällig, dass sich die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung komplett aus der Finanzierung des Projekts zurückzieht“, fordert Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der Naturschutzstiftung EuroNatur.  

Das Verwaltungsgericht hat einer Klage der mazedonischen Umweltorganisation Front 21/42 stattgegeben und hat die Genehmigung für den Bau des Wasserkraftwerks für ungültig erklärt. Das mazedonische Umweltministerium hatte diese im Jahr 2012 auf Basis einer völlig mangelhaften und zudem unvollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung ausgestellt und damit gegen national geltendes Umweltrecht verstoßen. Eine fundierte Abschätzung der Umweltauswirkungen des Projekts war nicht erfolgt. „Der Bau von Wasserkraftwerken im Mavrovo Nationalpark steht in völligem Widerspruch zu den Schutzzielen. Wir gehen davon aus, dass der aktuelle Gerichtsbeschluss nun endlich zum Stopp von Boskov Most führen wird.  Das wäre ein unerwarteter Erfolg für uns, für den Mavrovo Nationalpark und die Umweltbewegung in Mazedonien“, sagt Aleksandra Bujaroska von Front 21/42, die die Klage eingebracht hatte.

„Dieser juristische Erfolg in Mazedonien macht auch Mut für andere Projekte auf dem Balkan, denn die meisten der 2.700 Wasserkraftwerke, die zwischen Slowenien und Albanien geplant sind, sollen ohne seriöse Umweltprüfung durchgepeitscht werden“, so Ulrich Eichelmann, Koordinator der Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ bei Riverwatch. 

Insgesamt sind im Mavrovo Nationalpark zwei große und mehr als 15 Kleinwasserkraftwerke geplant. Die Projekte drohen eine der wertvollsten Schatzkammern europäischer Artenvielfalt zu zerstören. Bereits im Dezember 2015 hatte die Berner Konvention (eines der wichtigsten Naturschutzübereinkommen in Europa) die mazedonische Regierung aufgefordert, alle Bauprojekte im Mavrovo Nationalpark zu stoppen und eine umfassende Umweltprüfung vorzulegen. Die Empfehlungen richteten sich auch an die internationalen Geldgeber der Kraftwerksprojekte, allen voran EBRD und Weltbank. Während sich die Weltbank in der Folge von der Finanzierung des zweiten großen geplanten Wasserkraftwerks im Mavrovo Nationalpark zurückgezogen hat, ist das Projekt „Boskov Most“  bei der EBRD nach wie vor in der Pipeline und damit eine Zeitbombe. Die bereitgestellten Gelder wurden lediglich eingefroren. 

Hintergrundinformationen:

• Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“: Die Staudämme im Mavrovo Nationalpark sind nur ein Teil einer wahren Staudammflut, die derzeit den Flüssen auf der Balkanhalbinsel droht. Rund 2.700 Wasserkraftwerke zwischen Slowenien und Albanien sind derzeit geplant. Um der Zerstörung entgegen zu wirken, haben EuroNatur und Riverwatch gemeinsam mit Partnern aus den Balkanländern die internationale Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ gestartet.
• Nach einer im Dezember 2015 veröffentlichten Studie der Finanz-NGO Bankwatch finanzieren Weltbank, EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) und EIB (European Investment Bank) Wasserkraftprojekte in Höhe von insgesamt 819 Millionen Euro. Dadurch werden 30 Naturschutzgebiete wie Nationalparke oder Natura 2000 Gebiete massiv bedroht. Die EBRD ist dabei der größte Investor. 

Rückfragen:

Katharina Grund (EuroNatur), katharina.grund@euronatur.org, +49 7732 9272 10

Cornelia Wieser (Riverwatch), cornelia.wieser@riverwatch.eu, +43 650 4544784

Aleksandra Bujaroska (Front 21/42), aleksandra.bujaroska@front.org.mk, +38978433713