Der EU-Rechnungshof hat den Wiederaufbaufond unter die Lupe genommen. Das Fazit: Der milliardenschwere Fördertopf wird nur unzureichend für ökologischen Wandel und Klimaschutz genutzt. Seit Jahren weisen EuroNatur und ihre Partner auf diesen Missstand hin.
„Die festgestellten Schwächen bei der Konzeption und Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzfonds stellen die Erreichung der Klima- und Umweltziele in Frage“, so das Fazit der Prüfer zur Umsetzung der Maßnahmen des auch COVID-Aufbaufonds genannten Förderprogramms. 648 Milliarden Euro hatte die EU den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen der Pandemie aufzufangen, 37 Prozent der Mittel sollten in „grüne“ Maßnahmen fließen.
„Der Europäische Rechnungshof bestätigt unsere Kritik, die wir als EuroNatur zusammen mit unseren Partnern seit der Planungsphase des Wiederaufbaufonds in 2021 geäußert haben. Schon von Beginn an haben wir darauf hingewiesen, dass es erhebliche Mängel bei Transparenz und Kontrolle gibt. Ohne klare Prioritäten für den Natur- und Klimaschutz sowie ohne robuste Überwachungsmechanismen (namentlich das Do no significant harm-Prinzip) wird ein erheblicher Teil der Fördergelder ihr Ziel verfehlen“, sagt Thomas Freisinger, Senior Policy Officer bei EuroNatur.
„Der Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass dringend nachgebessert werden muss, um sicherzustellen, dass die EU-Gelder nachhaltig und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Angesichts der Ankündigung von Ursula von der Leyen, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, also das Budget der EU für die kommenden zehn Jahre, nach dem Vorbild des Wiederaufbau- und Resilienzfonds zu vereinfachen, möchten wir unsere Bedenken zum Ausdruck bringen. Wir fordern die Entscheidungsträger dringend auf, die bestehenden Mängel dieses Modells vollständig zu bewerten, bevor es zum Vorbild für den EU-Haushalt wird“, so Freisinger weiter. Gemeinsam mit weiteren NGOs hat EuroNatur konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die Europäische Union ihre Finanzierung zum Schutz der biologischen Vielfalt verbessern kann.