Naturschutzverbände fordern Bundesregierung zur Korrektur der Pläne auf: Agrarumweltmaßnahmen und ländliche Entwicklungsprogramme (2. Säule) müssen in vollem Umfang erhalten bleiben
Presseinformation vom 11. Januar 2005
Bonn. Mit großer Sorge beobachten Umwelt- und Naturschutzverbände sowie alternative Landwirtschaftsorganisationen die Vorschläge der Bundesregierung zur Kürzung der Finanzmittel für Agrarumweltmaßnahmen (2.Säule). "Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, dann wäre dies ein umwelt- und verteilungspolitischer Skandal, der nicht nur die Natur in Deutschland, sondern gerade auch besonders natur- und umweltfreundlich wirtschaftende bäuerliche Betriebe gefährdet," sagte Projektleiter Lutz Ribbe von der Umweltstiftung EuroNatur bei einem Pressegespräch in Bonn. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die bisherige Haltung der Bundesregierung, die im Rahmen der so genannten finanziellen Vorausschau der EU für die Jahre 2007 bis 2013 massive Kürzungen besonders bei dem ländlichen Entwicklungsprogramm der EU vorsieht, aus dem u.a. die Agrarumweltmaßnahmen finanziert werden. Damit gefährde die Bundesregierung wichtige Natur- und Umweltschutzvorhaben sowie Regionalinitiativen und stelle die von ihr eingeleitete, von den Verbänden stets begrüßte Agrarwende in Frage, heißt es im heute vorgestellten Positionspapier der beteiligten Verbände.
"Sollten die massiven Kürzungen Realität werden, so besteht eine große Gefahr für die Kulturlandschaften, die Deutschland in aller Welt so berühmt gemacht haben. Denn ohne die zusätzlichen landschaftspflegerischen Maßnahmen der Landwirtschaft wird Deutschland sein landschaftliches Gesicht verlieren. Damit ist nicht nur die Natur in ihrer biologischen Vielfalt betroffen, sondern auch wirtschaftliche Bereiche wie der Inlandstourismus und die Regionalentwicklung", sagte der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Prof. Dr. Hartmut Vogtmann.
Die Naturschutzverbände befürchten sogar, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Umsetzung des Schutzgebietsnetzwerkes NATURA 2000 und bei der Konvention über die biologische Vielfalt nicht erfüllen kann.
"Sollten diese Finanzmittelkürzungen umgesetzt werden, tritt außerdem ein enormer Vertrauensverlust in den Naturschutz ein. Denn viele Naturschutzmaßnahmen der Bundesländer konnten in der Vergangenheit nur mit EU-Mitteln durchgeführt werden. Außerdem werden im Nachhinein naturfreundlich wirtschaftende bäuerliche Betriebe für ihr Engagement bestraft", sagte Lutz Ribbe.
Die Europäische Kommission hat vor knapp einem Jahr erste Vorschläge zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgelegt (finanzielle Vorausschau). Diese werden gegenwärtig in den Mitgliedstaaten diskutiert.
Während die Kommission Ausgaben in einer Gesamthöhe von 1,24% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaten vorsieht - was dem bisherigen Umfang entspricht - wollen sechs "Nettozahler", darunter auch Deutschland, den europäischen Finanzrahmen auf lediglich 1,0% begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen werden derzeit in den einzelnen Regierungen Vorschläge diskutiert, an welcher Stelle entsprechende Einsparungen vorgenommen werden können.
Im Gegensatz zu den EU-Vorschlägen, alle Agrarzahlungen weitgehend wie bisher zu belassen, stehen die Pläne der Bundesregierung. Diese sehen massive Einschnitte allerdings nur bei der 2. Säule vor, während die Direktzahlungen nicht angetastet werden sollen. Die Verbände sind der Meinung, dass damit die Zusage der EU und der Bundesregierung gebrochen würde, nämlich die 2. Säule zu stärken. "Dies ist zwingend geboten, zumal neue und zusätzliche Aufgaben wie die Finanzierung des Naturschutznetzwerkes NATURA 2000 und die Regionalentwicklungsinitiativen wie das LEADER Programm diesem EU-Ausgabentitel zugeordnet werden. Außerdem werden daraus gesellschaftlich akzeptierte Naturschutzleistungen der Landwirte gefördert und Arbeitsplätze in Kleinstrukturen geschaffen," erläuterte Lutz Ribbe.
Eine Kürzung der Ausgaben der 2. Säule ist nach Ansicht der Umwelt- und Naturschutzverbände deshalb das falsche politische Signal. Besser wäre es, die Kürzungsüberlegungen auf die 1. Säule und die Strukturfonds zu lenken. Dort werden vielfach Ausgaben getätigt, die weder aus ökologischen noch aus sozialen oder arbeitsmarktpolitischen Überlegungen heraus akzeptabel sind, heißt es im Positionspapier der Verbände.
Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die in weit stärkerem Maße auf Direktzahlungen angewiesen sind als die durchrationalisierten Großbetriebe hätten somit die Zeche zu zahlen. Denn es ist bisher nicht gelungen, in hinreichendem Maße Mittel von der 1. in die 2. Säule umzuschichten und soziale Kriterien einzubauen. Sollte nun noch die 2. Säule gekürzt und die 1. Säule unangetastet bleiben, wäre dies ein "verteilungspolitischer Skandal auf Kosten der Natur, den man der Gesellschaft nicht vermitteln könne", so Lutz Ribbe.
BfN-Präsident Hartmut Vogtmann ergänzt: "Recherchen zur Abschätzung des Finanzmittelbedarfs haben ergeben, dass für die Honorierung von Landwirten zur Umsetzung der europäischen und nationalen Naturschutzziele in Deutschland Mittel in Höhe von ungefähr 628 bis 961 Millionen Euro pro Jahr erforderlich sind. Dieser Bedarf entspricht annähernd jenem Betrag, den 2.130 (von 388.000) landwirtschaftliche Betriebe 1999 aus der 1. Säule erhielten. Zudem ist anzunehmen, dass eine bedarfsgerechte Finanzierung des Natur- und Umweltschutzes in der Agrarlandschaft deutlich mehr Arbeitsplätze und Einkommen schaffen wird, als jene Einkommens- und Beschäftigungseffekte, die durch die Zahlungen der 1. Säule erreicht werden. Es wäre auch im Sinne der Lissabon-Strategie, wenn nicht in der 2.Säule der Agrarpolitik gekürzt wird, sie im Gegenteil sogar aufgestockt wird, wie es beispielsweise der Nettozahler Österreich fordert."
Hinweis:
Das Bundesamt für Naturschutz hat im Rahmen der sogenannten Verbändeförderung, die Arbeiten und Recherchen der Plattformverbände zu Fragen einer umweltgerechten Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik unterstützt.
Das Positionspapier, das von insgesamt 11 Verbänden getragen wird, können Sie hier herunterladen:
Download des Positionspapiers der Verbände vom Januar 2005 (pdf-Datei, 420 kb):
<LINK fileadmin/docs/pi/Verbaende-zur-Finanz-Vorausschau-EU-Jan-2005.pdf>"Die Finanzielle Vorausschau der EU 2007 - 2013</LINK>
<LINK fileadmin/docs/pi/Verbaende-zur-Finanz-Vorausschau-EU-Jan-2005.pdf>Stand und Einschätzung der laufenden Debatte"</LINK>
In gedruckter Form erhalten Sie das Positionspapier bei:
Lutz Ribbe, Umweltstiftung EuroNatur, Grabenstr. 23, 53359 Rheinbach, Tel.: 02226-2045, lutz.ribbe(at)euronatur.org
Rückfragen:
Stiftung Europäisches Naturerbe (EuroNatur)
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