Gesetz zur Revitalisierung der Oder stoppen

Das Oderrevitalisierungsgesetz wurde im Mai 2023 als Reaktion auf die Umweltkatastrophe in der Oder im Juli 2022 vorgeschlagen, bei der Hunderttausende von Fischen aufgrund einer durch industrielle Verschmutzung verursachten toxischen Goldalgenblüte starben. Das Gesetz, das Ende August 2023 vom polnischen Staatspräsidenten ratifiziert wurde, soll die Probleme, die die Oder und ihr Einzugsgebiet plagen, lösen, doch ein aktueller Bericht wirft ein Licht auf die potenziell verheerenden Folgen für die Region.

Fridays For Future Poland führte mit Unterstützung von EuroNatur eine zweiwöchige Untersuchung in neun Gebieten durch, um die Auswirkungen des Gesetzes auf die Oder und die umliegenden Gebiete zu analysieren. Die 51 vorgeschlagenen Projekte des Gesetzes zielen darauf ab, Flüsse auszubauen, künstliche Stauseen zu schaffen und das natürliche Flussgleichgewicht zu stören. Diese Maßnahmen können das Problem der Trockenheit verschärfen, die biologische Vielfalt beeinträchtigen und hohe Kosten verursachen. Die Ergebnisse geben Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Gesetzes und des möglichen Schadens für die Umwelt, die Anliegergemeinden und lokale Unternehmen.

Mögliche Auswirkungen des Gesetzes:

• Bedrohung der Auwälder der Oder: Das Gesetz sieht den Bau mehrerer Staustufen vor, die die Strömung des Flusses verändern und damit wertvolle Uferökosysteme gefährden. Vogelarten wie der Weißkehlschnäpper und der Mittelspecht könnten verschwinden.
• Erhöhung des Hochwasserrisikos: Naturbasierte Lösungen für den Hochwasserschutz haben sich als wirksam erwiesen, ohne die natürliche Landschaft des Flusses zu beeinträchtigen. Die im Gesetz vorgeschlagenen Dammbauten können das Hochwasserrisiko erhöhen und das natürliche Ökosystem der Auen der Region stören.
• Beeinträchtigung des Tourismus: Die einzigartigen Ökosysteme und der gesunde Zustand der Oder haben den Tourismus angekurbelt. Der Bau der vorgeschlagenen Barrieren könnte zu einem Verlust der Einnahmen aus dem Wassertourismus führen und die Investitionen der lokalen Unternehmen und Regierungen in Tourismusförderung gefährden.
• Mangelnder wirtschaftlicher Nutzen: Das Gesetz fördert die Binnenschifffahrt auf der Oder, aber niedrige Wasserstände machen den Binnenschiffsverkehr oft unmöglich. Anwohner und Unternehmen bezweifeln den wirtschaftlichen Nutzen solcher Projekte.

„Die im Gesetz zur Revitalisierung der Oder beschriebenen Projekte sind eine Beleidigung für die Oder selbst und die polnische Natur im Allgemeinen. Dieses Gesetz wird die Probleme verschlimmern, mit denen die Oder aufgrund früherer destruktiver Gesetze zu kämpfen hat“, sagt Marta Wróblewska, Aktivistin von FFF Polen.

"Polnische Gerichte haben bereits gefordert, dass bestimmte Projekte in der Oder ausgesetzt werden, aber die Regierung weigert sich, dem nachzukommen. Stattdessen hat sie dieses neue Gesetz verabschiedet, um noch mehr zerstörerische Projekte an der Oder zu bauen", sagt Bruna Campos, Senior Policy Manager bei EuroNatur. "Dieser Bericht bestärkt uns in unserer Auffassung, dass die Europäische Kommission an der Oder intervenieren sollte." EuroNatur hat gemeinsam mit dem BUND und Eko-Unia bereits eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen der anhaltenden illegalen Baumaßnahmen in einem bestimmten Abschnitt der Oder eingereicht.

„Der Bericht von FFF Polen zeigt eindrücklich die negativen Folgen von nur einigen wenigen der insgesamt 51 im Rahmen des Oderrevitalsierungsgesetzes geplanten Maßnahmen auf. Die Gesamtumsetzung wäre ein K.O. für die Oder. Gleichzeitig gibt es eine konkrete Zukunftsvision für eine menschenfreundliche und naturnahe Oder“, sagt Annette Spangenberg, Leiterin Naturschutz bei EuroNatur.

Angesichts dieser Ergebnisse fordert FFF Polen die Behörden auf, das Oderrevitalisierungsgesetz zu überdenken und vor den polnischen Wahlen von den politischen Parteien zu verlangen, dass sie sich für den Schutz und die Wiederherstellung der Oder einsetzen. Es sollte nach Lösungen gesucht werden, um die Ursache für die Verschmutzung der Oder zu beseitigen, einschließlich eines gezielten Ansatzes zur Eindämmung der industriellen Einleitungen von Salzabwässern und der Priorisierung von ökologischer Nachhaltigkeit und lokalem Wohlbefinden.