Umweltstiftung EuroNatur: "EU-Subventionen für Staudämme und Wasser-Pipelines sind gesetzeswidrig"
Presseinformation vom 30. Januar 2004
Radolfzell. Bei der Umsetzung ihres Konzepts zur Wasserversorgung des Landes geht Spaniens Regierung buchstäblich über Leichen. Sollte der Nationale Wasserplan (PHN, Plan Hidrológico Nacional) weiter in die Tat umgesetzt werden, droht nach Angaben der internationalen Stiftung Europäisches Naturerbe (EuroNatur) der Verlust zahlreicher Naturschutzgebiete und Lebensräume des seltenen Pardelluchses.
Die Pläne der spanischen Regierung klingen wahrlich atemberaubend. Unter anderem sollen spanienweit 112 neue Staudämme entstehen, 16 weitere ausgebaut werden. Das Wasser des Ebro, des größten Flusses im Norden Spaniens, soll - über eine fast 1.000 Kilometer lange Pipeline - die Zukunft des intensiven Obst- und Gemüseanbaus sowie des Tourismus in Spaniens trockenem Süden sichern. Dafür sind 23 Milliarden Euro Gesamtkosten veranschlagt und sieben Milliarden davon sollen aus den EU-Strukturfonds kommen. Umgerechnet auf die Haushaltsanteile der EU-Mitgliedsstaaten, würde das bedeuten, dass Deutschland die Naturzerstörung mit etwa 1,6 Milliarden Euro unterstützt. Zum Vergleich: Der Gesamtetat des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2003 betrug mit 794 Millionen Euro nicht einmal die Hälfte dieser Summe.
Einzelne Bauvorhaben des PHN wurden bereits begonnen. So hat die EU Mitte Januar 40 Millionen Euro für den Ausbau des Breña-Staudamms südwestlich von Córdoba bewilligt. Über eine EU-Beteiligung am Gesamtprojekt wird aber in Brüssel noch gestritten.
"Der Pardelluchs ist die am stärksten gefährdete Großkatze der Welt. Sollte die EU-Kommission den Plan mitfinanzieren, würde das weitere der wenigen verbliebenen Lebensräume der Luchse und anderer nach EU-Recht streng geschützter Arten zerstören und neue Barrieren in der Landschaft entstehen lassen", befürchtet Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur: "Der Plan verstösst gegen sämtliche EU-Richtlinien zum Schutz von Feuchtgebieten, Pflanzen und Tieren. Wie will die Kommission den EU-Bürgern erklären, dass jahrelang viel Geld in den Aufbau von Schutzgebieten und Artenschutzprogrammen geflossen ist, nun aber ein Vielfaches dafür ausgegeben werden soll, all diese Bemühungen wieder zu Nichte zu machen?"
EuroNatur fordert von der EU-Kommission eine konsequente Ablehnung der rechtswidrigen Planungen. Alternativen bestünden durch Wasserrecycling, Sparmaßnahmen und den verstärkten Einsatz von Meerwasserentsalzungsanlagen. Am 1.Februar 2004 startet EuroNatur eine Email-Protestaktion gegen den Wasserplan Spaniens. Unter www.euronatur.org kann jeder eine Protest-Email an die EU-Kommission und den spanischen Ministerpräsidenten schicken.
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