Das BMELV vergleicht mit seinen Berechnungen Äpfel mit Birnen, kritisieren die Verbände.
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Ländliche Entwicklung verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5 Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschutz
Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, Bioland, BUND und EuroNatur vom 19.07.2013
Rheinbach/ Hamm/ Mainz/ Berlin. Die Naturschutzstiftung EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) Täuschung vor. Die tatsächlichen Kürzungen zulasten der Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahren fallen deutlich höher aus, als es das Ministerium glauben machen will. Aus dieser Zweiten Säule werden Agrarumweltmaßnahmen und weitere Elemente der Ländlichen Entwicklung finanziert.
„Der maßgeblich von der Bundesregierung mit ausgehandelte Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 führt zu dramatischen Verlusten zulasten der Zweiten Säule. Das Minus beginnt mit 20 Prozent im Jahr 2014 und wächst auf fast 29 Prozent im Jahr 2020 an. Über die gesamte Förderperiode fehlen fast 25 Prozent im Vergleich zum aktuellen Jahr 2013. Die von Bundesministerin Ilse Aigner herausgegebene Zahl von minus 9,5 Prozent ist bewusst kleingerechnet“, wirft Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, der Ministerin vor.
Das Ministerium rechnet für die künftigen Mittel aus Brüssel einen Inflationsausgleich von zwei Prozent ein, vergleicht diese Zahlungen dann aber mit Beträgen der alten Förderperiode, ohne den fortlaufenden Inflationsausgleich einzurechnen. Zudem legt das Ministerium in der Vergleichsrechnung nicht das aktuelle Jahr 2013 zugrunde, sondern einen Durchschnitt der letzten sieben Jahre, was zusätzlich zu einem niedrigeren Ausgangswert führt. „Das Bundesministerium vergleicht Äpfel mit Birnen“, so die Verbände in einer Mitteilung.
Der AbL-Vorsitzende Bernd Voß warnt vor den Folgen für die Bauern: „Wenn diese Kürzungen zulasten der zweiten Säule nicht ausgeglichen werden, brechen ab dem kommenden Jahr in Deutschland reihenweise spezifischen Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, der Kulturlandschaften, des Tierschutzes, der Biolandwirtschaft und der regionalen Vermarktung weg. Davon sind etwa ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe betroffen, die diese freiwilligen Maßnahmen heute nutzen. Der Kahlschlag muss verhindert werden. Notwendig ist vielmehr ein Ausbau dieser spezifischen Maßnahmen, die auch ein Beitrag zur Sicherung und Schaffung landwirtschaftlicher Arbeitsplätze leisten“, so Voß.
„Die Auswirkungen für Natur und Bauern werden katastrophal sein. In den Bundesländern, besonders auch in Bayern mit dem Kulturlandschaftsprogramm KULAP, wird es spätestens nach den Wahlen ein böses Erwachen geben“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND und des Bund Naturschutz Bayern, voraus. „In absoluten Zahlen wird Bayern am stärksten von diesen radikalen Kürzungen betroffen sein“, so Hubert Weiger. Demnach stehen Bayern im Jahr 2013 von der EU rund 226 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2014 werden es nach dem Konzept von Bundesministerin Ilse Aigner nur noch 183 Millionen Euro sein, 19 Prozent weniger. Über die gesamte neue Finanzperiode bis zum Jahr 2020 stehen Bayern den Plänen der Bundesministerin zufolge nur noch rund 1,27 Milliarden Euro für die Zweiten Säule zur Verfügung. „Das sind 410 Millionen Euro oder fast 25 Prozent weniger als erforderlich sind, um allein den Status Quo der jetzigen Maßnahmen weiter finanzieren zu können. Das bedeutet einen radikalen Einschnitt in das Herzstück bayrischer Agrar- und Umweltpolitik“, so Weiger.
Bioland-Präsident Jan Plagge erklärt: „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es vollkommen unverantwortlich, dass Ministerin Aigner die von der EU ermöglichte Mittelumschichtung zwischen den Säulen der Agrarpolitik zugunsten der Ländlichen Entwicklung bisher kategorisch ablehnt. Gerade die ökologisch wirtschaftenden Bauern und Umstellungsinteressierten brauchen ausreichend ausgestattete Programme und Planungssicherheit über die nächsten Jahre“, sagte Plagge. Der Bioland-Präsident verweist darauf, dass im Gegensatz zu den hohen Kürzungen zulasten der Ländlichen Entwicklung die Direktzahlungen der ersten Säule nur um ca. acht bis neun Prozent gekürzt würden.
Die Verbände fordern die Bundesregierung und die Bundesländer auf, im Zuge der anstehenden nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform unter anderem die von der EU geschaffene Möglichkeit zur Umschichtung zu nutzen: Bis zu 15 Prozent der nationalen Obergrenze sollen den Bundesländern für bestimmte Maßnahmen der zweiten Säule zur Verfügung gestellt werden – mit der Maßgabe, daraus Förderangebote für landwirtschaftliche Betriebe im Bereich Agrarumwelt, Klimaschutz, Ökolandbau, Tierschutz (einschließlich Investitionen in den erforderlichen Umbau der Tierhaltung) und regionale Vermarktung zu finanzieren.
Rückfragen:
EuroNatur, Euskirchener Weg 39, 53359 Rheinbach, Tel.: 02226-2045 Lutz.Ribbe@euronatur.org
AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm, Tel.: 02381-9053 171, Jasper@abl-ev.de
Bioland e.V., Kaiserstraße 18, 55116 Mainz, Tel: 06131/23979-20, www.bioland.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Am Köllnischen Park 1, 10178 Berlin, Tel. 030-27586-464, presse@bund.net