Die EU-Agrarpolitik bedarf dringend einer Reform.
© Bruno DittrichAustausch zur anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik
Presseinformation vom 1. Juni 2011
Berlin, Rheinbach, Hamm. Der polnische Landwirtschafts-Minister Marek Sawicki hat in der polnischen Botschaft in Berlin Vertreter der deutschen Verbände-Plattform aus Umwelt- und Naturschutz, bäuerlich-ökologischer Landwirtschaft, Tierschutz, Entwicklungspolitik und ländlicher Entwicklung empfangen. In dem gut zweistündigen Gespräch tauschte sich der Minister mit den Vertretern der deutschen Verbände über die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU aus. Dabei wurden sowohl die verschiedenen Förderinstrumente in den so genannten zwei Säulen der EU-Agrarpolitik angesprochen als auch andere Instrumente zur Gestaltung der Agrarmärkte, wie etwa dem Milchmarkt.
Beide Seiten sprachen sich für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Die historischen Herleitungen und Begründungen insbesondere der Direktzahlungen der ersten Säule stellen nach Auffassung der Gesprächsteilnehmer keine hinreichende Basis für die nächsten Jahre dar. Die Gelder müssten an objektive und von der Öffentlichkeit nachvollziehbare Kriterien gebunden werden. Die Vertreter der Verbände erläuterten insbesondere ihre gemeinsamen Forderungen zur ökologischen und sozialen Qualifizierung der Direktzahlungen sowie zur Stärkung zukunftsweisender Maßnahmen der so genannten zweiten Säule der EU-Agrarförderung (Ländliche Entwicklung).
Minister Sawicki übernimmt am 1. Juli 2011 die Präsidentschaft des EU-Rates der Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten. Während der polnischen EU Präsidentschaft wird die EU Kommission die Gesetzgebungsvorschläge für die neue Agrarpolitik nach 2014 vorlegen. Minister Sawicki sowie die Vertreter der deutschen Verbände äußerten ihr großes Interesse, den direkten Austausch zur Reform der EU-Agrarpolitik fortzusetzen. Entsprechend wurde vereinbart, in Warschau ein Folgetreffen zu organisieren.
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