Lob und Tadel für Klimaschutzpläne der Regierung

Presseinformation vom 19. Juni 2008

Radolfzell. Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket ist bei der Naturschutzstiftung EuroNatur auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Positiv ist, dass ein vergleichsweise ambitioniertes Paket auf den Weg gebracht wurde. Bislang hat kein anderer Industriestaat beschlossen, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 35 Prozent zu reduzieren. Deutschland könnte in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehmen, und dies würde sich auch positiv auf die Wirtschaft auswirken“, so EuroNatur-Präsident Prof. Dr. Hartmut Vogtmann.

EuroNatur begrüßt die im Klimaschutzpaket vorgesehenen Anstrengungen, den CO2-Ausstoß aus stationären Quellen wie Häusern und Kraftwerken zu reduzieren.„Zwar sind etwa beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, beim Emissionshandel oder der Altbausanierung noch sehr viel ehrgeizigere Zielsetzungen nötig. Dennoch hat das federführende Bundesumweltministerium mit dem Klimaschutzpaket weit mehr Engagement gezeigt, als andere Ministerien, betonte Vogtmann und kritisierte damit besonders Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer. Dieser habe die Zeichen der Zeit nicht nur verschlafen, er blockiere die Klimaschutzmaßnahmen sogar. Der EuroNatur-Präsident wies darauf hin, dass die Landwirtschaft in Deutschland für fast 15 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. „Dennoch blockt Seehofer derzeit im Rahmen des „Gesundheits-Checks“ der Agrarpolitik die Vorschläge der EU-Kommission, mehr Fördermittel zugunsten von Klima- und Naturschutzmaßnahmen umzuschichten. Hier ist Bundeskanzlerin Merkel gefordert, ihren Agrarminister auf Kurs zu bringen“. Es könne nicht sein, dass unter deutscher EU-Präsidentschaft Klimapolitik in Europa voran gebracht werde und in der Folge ein deutscher Fachminister eine derartige Blockadehaltung einnehme. Kritik äußerte Vogtmann auch in Richtung Bundesverkehrsminister Tiefensee: „Die durch den Verkehr verursachten CO2-Emissionen geraten völlig aus dem Ruder, doch von einer klimafreundlichen Verkehrspolitik ist Herr Tiefensee noch meilenweit entfernt“. Vogtmann forderte in diesem Zusammenhang, die Pläne der Bundesregierung zur Beimischung von Agro-Kraftstoffen zu Benzin und Diesel zu stoppen. Längst habe sich gezeigt, dass damit keine Klimareduktionen, wohl aber neue Naturbelastungen bewirkt würden.

 
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