Illegaler Flughafenbau: Umweltgruppen verklagen die albanischen Behörden

Tirana, Radolfzell. Die albanischen Naturschutzorganisationen PPNEA und AOS haben heute mit Unterstützung der internationalen Naturschutzorganisation EuroNatur und internationalen Wissenschaftlern eine Klage beim albanischen Verwaltungsgericht eingereicht, mit der sie die Verwaltungsabläufe für den Bau des Flughafens Vlora anfechten. Die Bauarbeiten in der Narta Lagune finden in einem der wichtigsten Feuchtgebiete entlang der Adria mit großer biologischer Vielfalt statt, das zudem auf einer wichtigen Flugroute für viele Zugvögel liegt. Mit der Fortführung der Bauarbeiten verstoßen die albanischen Behörden gegen nationale Gesetze und internationale Konventionen, umgehen die eigentlich vorgegebenen Verfahren und ignorieren die Hinweise internationaler Institutionen.

Die Kläger haben Fakten und Erkenntnisse über die Verletzung des Schutzgebietsgesetzes, des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, des Raumplanungsgesetzes und der vorvertraglichen Konzessionsverfahren vorgelegt. Darüber hinaus werden die Kläger darauf hinweisen, dass das Vorgehen der Behörden Unregelmäßigkeiten aufweist, dass es an Transparenz und Beteiligung der betroffenen Parteien mangelt und dass wesentliche Entscheidungsverfahren umgangen wurden. Zusammengefasst: Der Bau des Flughafens ist illegal, mit besorgniserregenden und unumkehrbaren negativen Auswirkungen auf die Natur und Umwelt in dem Schutzgebiet. Die Kläger sind bereit, den Rechtsstreit durch alle gerichtlichen Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof des Staates Albanien zu führen, um das Ökosystem zu erhalten und so stellvertretend für das Recht der im Schutzgebiet Vjosa-Narta lebenden Tier- und Pflanzenarten zu einzutreten.

Aleksandër Trajçe, Geschäftsführer von PPNEA, erklärt: "Wir haben unsere Besorgnis über den Bau des Flughafens Vlora geäußert, seit die ersten Pläne für seinen Standort der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Es ist unvorstellbar, dass eine so riesige Infrastrukturbaumaßnahme in einem Schutzgebiet stattfinden soll, dessen Zweck es eigentlich ist, Projekte wie diese an solchen aus Naturschutzfachlicher Sicht wertvollen Stellen zu verhindern. Wenn dieses Projekt mit all den Unregelmäßigkeiten, die von unzähligen nationalen und internationalen Experten nachgewiesen wurden, weitergeführt wird, dann ist das gesamte Schutzgebietsnetz Albaniens für die Zukunft gefährdet. Nichts kann verhindern, dass weitere Infrastrukturinvestitionen in Schutzgebieten stattfinden und die ökologische Integrität und das Naturerbe Albaniens zerstören, das wir für künftige Generationen bewahren sollten.“

Seit Beginn der Baumaßnahmen für den Flughafen Vlora ist weniger als ein Jahr vergangen. Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene haben die albanische Regierung wiederholt aufgefordert, den Bau des Flughafens Vlora im per Gesetz geschützten Landschaftsschutzgebiet Vjosa-Narta zu stoppen. Die Regierung hat jedoch nichts unternommen, und der Bau wird ohne jegliche Bedenken fortgesetzt. 

Vjosa-Narta ist als „geschützte Landschaft“ Teil des albanischen Schutzgebietsnetzes und ist als "Important Bird Area" (IBA), "Key Biodiversity Area" (KBA), und als offizielles Kandidatengebiet für das Emerald Network im Rahmen der Berner Konvention anerkannt. Es erfüllt zudem alle Kriterien für die Einstufung als Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung im Rahmen der Ramsar-Konvention. Vjosa-Narta spielt eine wichtige Rolle im gesamten Schutzgebietsnetzwerk Albaniens und dessen Intaktheit/Vollständigkeit. Der massive Bau im Herzen des Schutzgebiets würde das gesamte natürliche Ökosystem des Feuchtgebietes dauerhaft schädigen.

Taulant Bino, Leiter der Albanischen Ornithologischen Gesellschaft, erklärt: "Es ist undenkbar, dass Albanien seinen Beitrag zum Schutz des nationalen und internationalen Naturerbes durch den Bau eines Flughafens schmälert, der die biologische Vielfalt des Vjosa-Narta-Schutzgebiets und anderer wichtiger adriatischer Feuchtgebiete zerstört. Ein Flughafen in einem künftigen Natura-2000 Gebiet ist ein No-Go für den EU-Beitritt."

Annette Spangenberg, Leiterin Naturschutz bei EuroNatur: "Mit dem Bau eines Flughafens in einem per Gesetz geschützten Gebiet umgeht die albanische Regierung den Rechtsstaat zum Nachteil der Natur und zu Gunsten von Partikularinteressen. Solche Vorgänge sollten auch bei der Europäischen Union Misstrauen erwecken."

Hintergrundinformationen:

• Das Schutzgebiet Vjosa-Narta ist eines der wichtigsten Ökosysteme Albaniens, das zweitwichtigste Feuchtgebiet Albaniens und Heimat wichtiger Tier- und Pflanzenarten. Das Gebiet ist über das Jahr verteilt Lebensraum für mehr als 220 Vogelarten und hat eine überregionale Bedeutung für die Adria-Zugroute.
   
• Nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben sich von Anfang an gegen die Pläne für den Bau eines Flughafens im Schutzgebiet Vjosa-Narta ausgesprochen. Offene Briefe an die Behörden, Kundgebungen und die Überarbeitung des UVP-Berichts sind einige der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um sich dem illegalen Bau des Flughafens im Vjosa-Narta-Schutzgebiet zu widersetzen.

Kontakt:
Xhemal Xherri, PPNEA - xh.xherri(at)ppnea.org
Erald Xeka, AOS - erald.xeka(at)aos-alb.org
Christian Stielow, EuroNatur - christian.stielow(at)euronatur.org