Vorläufiges Aus für Kleinwasserkraftwerke in Bosnien-Herzegowina

Sarajevo, Wien, Radolfzell. Das Parlament der Föderation in Bosnien-Herzegowina hat Dienstagabend ein Moratorium für alle neuen Kleinwasserkraftwerke im Land beschlossen. Das heißt, es werden keine neuen Kraftwerke mehr genehmigt und bei bereits genehmigten Projekten soll überprüft werden, ob die Genehmigung rechtens war oder nicht. Damit kommt das Parlament einer langjährigen Forderung von Umweltschützern und großen Teilen der Bevölkerung nach.

Die Entscheidung ist die Folge anhaltender Proteste im ganzen Land gegen den Bau von Wasserkraftwerken, die zumeist illegal errichtet werden, selbst während des Corona-Lockdowns in der Region. Zuletzt verhinderten etwa am Pfingstmontag 350 Menschen den Baubeginn eines Wasserkraftwerks an der Neretvica, einem Bach nahe Sarajevo.

Bosnien-Herzegowina ist zur Zeit der Wasserkraftbau-Hotspot in Europa. Zuletzt wurden fast täglich neue Konzessionen vergeben. Etwa 100 Wasserkraftwerke wurden gebaut, sie hinterließen über weite Teile des Jahres ausgetrocknete Flussbetten und soziale Konflikte. Damit sollte es jetzt vorbei sein.

Durch den Beschluss des Parlaments sind mit einem Schlag wertvolle Flüsse wie die Una, Šujica, Kruščica und Teile der Neretva vor ihrer Verbauung sicher. Die insgesamt 15 Projekte an der Neretvica sowie hunderte weitere Projekte, die bereits eine Konzession erhalten haben, werden überprüft.

Das ist ein Riesenerfolg v.a. für die NGOs und vielen Flusskämpfer in Bosnien-Herzegowina. Ohne deren unerbittlichen Widerstand gegen die vielen Projekte wäre diese Entscheidung nicht möglich gewesen. Das Moratorium gilt allerdings nur für die Föderation Bosnien-Herzegowina, nicht aber für die Republika Srpska.

„Dies kann ein historischer Moment für unsere Flüsse und unsere Natur sein. In den nächsten Monaten werden wir jedoch sorgfältig darauf achten, dass diese ehrgeizigen Ziele nicht verwässert werden", sagt Nina Kreševljaković, Rechtsexpertin des Aarhus-Zentrums in Sarajevo und Mitglied des Juristenteams innerhalb der „Save the Blue Heart of Europe“-Kampagne.

„Dies ist ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung und kann als Vorbild für alle Balkanstaaten und sogar für ganz Europa dienen, da neue Entwicklungen im Bereich der Wasserkraft eine große Bedrohung für die biologische Vielfalt und die Menschen darstellen", sagt Ulrich Eichelmann von Riverwatch, Koordinator der „Save the Blue Heart of Europe“-Kampagne.

„Kleine Wasserkraftwerke leisten allenfalls einen symbolischen Beitrag zur Stromproduktion, nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern auf dem gesamten Balkan und in Europa. Es ist höchste Zeit, die Förderung dieser zerstörerischen Nutzung von Flüssen zu beenden. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung eine große Signalwirkung entfaltet“, sagt Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur.

Zwischen Slowenien und Albanien fließen die wertvollsten Flüsse Europas – die Region ist das „Blaue Herz Europas“. Auf dem gesamten Balkan sind jedoch 3.000 neue Wasserkraftwerke geplant. Seit dieser Woche gibt es deutlich mehr Hoffnung, dass das Blaue Herz Europas weiterschlägt.

Hintergrundinformationen:
Die Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas" will die wertvollsten Flüsse der Balkanhalbinsel vor einem Damm-Tsunami aus ca. 3.000 geplanten Projekten bewahren. Die Kampagne wird von den NGOs Riverwatch und EuroNatur koordiniert und gemeinsam mit Partnerorganisationen in den Balkanländern umgesetzt. Weitere Informationen finden Sie unter https://balkanrivers.net/de

Kontakt:

• Anja Arning, EuroNatur, anja.arning(at)euronatur.org  +49 (0)7732 – 927213
• Ulrich Eichelmann, Riverwatch, ulrich.eichelmann(at)riverwatch.eu +43 676 6621512
• Nina Kreševljaković, Aahus Center in BiH, admin(at)aarhus.ba +387 33 66 05 88