EuroNatur: Enttäuschende Entscheidung des Europaparlaments

Aber Chancen für eine wirkliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bestehen noch

Presseinformation vom 14. März 2013

Radolfzell/Brüssel.   „Wir haben uns vom Europaparlament eine klare Positionierung für eine grüne und gerechte Agrarpolitik erwartet. Wir bedauern, dass das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission, der uns bereits in etlichen Punkten nicht weit genug ging, zusätzlich verwässert hat,“ sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor der EuroNatur Stiftung zur gestrigen Abstimmung des Europaparlaments in Straßburg. 

Positiv ist aus Sicht von EuroNatur, dass die Abgeordneten eine neue Weichenstellung für die europäische Agrarpolitik beschlossen haben. Denn mehrheitlich haben sie sich dafür ausgesprochen, dass immerhin 30 Prozent der Direktzahlungen künftig an eine ökologischere Bewirtschaftung gebunden werden sollen. Den Anträgen einiger Abgeordneter, dem Wunsch der Agrarlobby nachzugeben und dieses Greening völlig aufzugeben, wurde ebenso eine Absage erteilt wie dem Versuch, die Verbindlichkeit der Ökologisierung massiv abzuschwächen. Erstmals in der Geschichte werden also die Agrarsubventionen für nahezu alle Bauern an ökologische Auflagen gebunden. Damit ist aus Sicht von EuroNatur ein bedeutender Paradigmenwechsel eingeleitet worden. 

Als äußerst problematisch wertet die Naturschutzstiftung EuroNatur aber, dass die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien für eine grüne Wirtschaftsweise stark aufgeweicht wurden. Hier ist das Parlament also mehrheitlich den Vorschlägen des Agrarausschusses des Europaparlaments gefolgt, welche aus Naturschutzsicht sehr kritisch zu bewerten sind. 



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