EU-Sondergipfel: Geld für grüne Landwirtschaft!

EuroNatur fordert verbindliches Greening

Pressemitteilung vom 20. November 2012

Radolfzell.    Am 22. und 23. November 2012 stellen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel die Weichen für die Landwirtschaft der Zukunft. Entschieden wird über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. „Die Agrarpolitik muss grüner und gerechter werden. Das hat die EU-Kommission mit der Vorlage der Vorschläge für die Finanzplanung bereits klar gefordert. Diese Absicht darf jetzt auf keinen Fall aufgegeben oder verwässert werden“, warnt Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor der EuroNatur Stiftung angesichts der kürzlich von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen im Ausgabenbereich der Agarpolitik.

Die EU-Kommission hat die als Direktzahlungen vorgesehenen 280 Milliarden Euro unter einer entscheidenden Bedingung in die Planung aufgenommen: Landwirte sollen künftig nur dann in den Genuss solcher Direktzahlungen kommen, wenn sie bestimmte, klar definierte Umweltleistungen erbringen, die oberhalb der gesetzlichen Auflagen liegen („Greening“). „Diese Zweckbindung ist richtig und darf selbst dann nicht aufgelöst werden, wenn das Gesamtbudget für den Agrarsektor niedriger ausfällt als von der EU-Kommission vorgesehen. Das Greening ist kein Luxus, sondern umweltpolitisch notwendig“, sagt Lutz Ribbe. 

„Agrarpolitik ist mittlerweile weit mehr als eine reine Bauernpolitik. Die Gesellschaft fordert angesichts knapper Kassen von den Landwirten sehr zu Recht eine Gegenleistung für die milliardenschweren, über Steuergelder finanzierten, Fördermittel. Das Greening ist ein unverzichtbares Instrument, um den massiven Artenverlust in unseren Agrarlandschaften zu stoppen und zur Sicherung unserer Existenzgrundlagen beizutragen“, so Ribbe. EuroNatur fordert die Bundesregierung und die Vertreter sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten dringend auf, beim EU-Sondergipfel in Brüssel das von der EU-Kommission und von Ratspräsident van Rompuy vorgeschlagene verbindliche Greening beizubehalten. Es darf keinesfalls dem Druck der Agrarlobby nachgegeben werden, welche die Direktzahlungen ohne jegliche Gegenleistung erhalten möchte.

Das zweite Standbein einer zukunftsfähigen Landwirtschaft ist neben dem Greening die „zweite Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese genießt höchste gesellschaftliche Akzeptanz und liefert wertvolle Beiträge zur Lösung der ökologischen und regionalwirtschaftlichen Probleme, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Dennoch schlägt van Rompuy in diesem Bereich noch drastischere Kürzungen vor als bei den Direktzahlungen: Die Ausgaben für die ländliche Entwicklung sollen um fast sieben Prozent gekürzt werden. Eine weitere Erosion der zweiten Säule provoziert Van Rompuy, indem er es sämtlichen Mitgliedsstaaten ermöglichen will, 15 Prozent der Mittel aus dem Topf für die ländliche Entwicklung abzuziehen und als Direktzahlungen zu verwenden. „Die zweite Säule darf auf keinen Fall dem allgemeinen Streichungsorchester zum Opfer fallen. Laut der ehemaligen Agrarkommissarin Fischer Boel ist die zweite Säule die ‚Lebensversicherung für die Landwirtschaft‘. Lebensversicherungen kürzt oder kündigt man nicht!“ sagt Lutz Ribbe. 


Hintergrundinformationen:

Zum Greening: EuroNatur Spezial „Die Reform der Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) und die Ökologisierungskomponente (Greening)“ (pdf-Datei)




Interviewpartner und Rückfragen:

EuroNatur

Naturschutzpolitische Abteilung

Euskirchener Weg 39

53359 Rheinbach

Tel.: +49(0)2226 - 20 45

Fax: +49(0)2226 - 1 71 00

E-Mail: lutz.ribbe(at)euronatur.org

Internet: www.euronatur.org

Ansprechpartner: Lutz Ribbe

Pressekontakt: Katharina Grund (Tel.: 07732 - 92 72 10).