Agrarpolitik ohne Scheuklappen gefordert

Die EU-Kommission gerät unter Zugzwang: In seiner Stellungnahme zur zukünftigen Agrarpolitik der EU nach 2013 vom 18. März 2010 fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss(EWSA), die Landwirtschaft nicht länger bedingungslos den Gesetzen des freien Markts zu unterwerfen und dem Streben nach immer höherer Produktivität ein Ende zu setzen.

Rotbunte Kälber auf einer Weide im Wald

Nachhaltige Landwirtschaft: Natur und Kultur im Einklang

© Claus-Peter Hutter

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigte, dass eine ausschließlich an den Bedingungen des Weltmarkts orientierte Landwirtschaft die vielfältigen Aufgaben, die die Gesellschaft an sie stellt, nicht erfüllen kann. In seinem Positionspapier entwirft das Gremium eine umfassende Vision, wie der Agrarsektor ökologisch und sozialverträglich gestaltet werden kann. Ziel der zukünftigen europäischen Landwirtschaftspolitik müsse ein Agrarmodell sein, das Kulturlandschaften und Artenvielfalt erhalte, eine nachhaltige regionale Entwicklung fördere und auch den Klimaschutz in den Vordergrund stelle. Um dies zu erreichen, müsse das System der Subventionszahlungen völlig neu ausgerichtet werden. „Eine rein an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Landwirtschaft, die nicht rechts und nicht links schaut und gerade noch die Gesetze einhält, hat keinen Anspruch mehr auf Zahlungen aus Brüssel“, bekräftigte Lutz Ribbe, Berichterstatter des Ausschusses und naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, gegenüber der Frankfurter Rundschau. Vielmehr sollten die Fördermittel ausschließlich an die für die Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen wie Umweltschutz und Landschaftspflege gebunden sein.


Die derzeitige Finanzierung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union läuft 2013 aus. Bereits in diesem Jahr werden die Weichen für ihre zukünftige Ausrichtung gestellt. Wie dabei die Interessen des Natur- und Umweltschutzes sowie das Überleben der bäuerlichen Landwirtschaft gesichert werden können, zeigt Lutz Ribbe in seinem Vortrag „Neue EU-Landwirtschaftspolitik“ auf der vom BUND veranstalteten Podiumsdiskussion „Was geht uns die europäische Landwirtschaftspolitik an?“ am 26.März 2010 in Markdorf.

 

Link zur Stellungnahme des EWSA zur "Reform der GAP 2013" vom 18.03.2010 (PDF, 149kB)

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